Erlass zum Betretungsverbot von Tagespflegen, vergleichbaren Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie weiteren Einrichtungen während

des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem nachfolgenden Dokument erhalten Sie die aufsichtliche Weisung zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren ab Mittwoch, 18.März 2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2.

200317_Erlass Betretungsverbot Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen Werkstätten u.a

Örtliche Umsetzung der Weisungen der Landesministerien einfordern!Information des Paritätischem NRW
Die Erlasse und Verfügungen der Landesministerien richten sich regelmäßig nicht unmittelbar an die Einrichtungen und Dienste. Vielmehr sind diese an die Bezirksregierungen und ggf. die örtlich zuständigen Stellen gerichtet. Allerdings haben noch nicht alle örtlich-zuständigen Behörden diese Weisung in einer eigenen Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht und somit umgesetzt; örtlich zuständig für die Umsetzung der ministeriellen Erlasse nach § 28 Infektionsschutzgesetz sind die Städte und Gemeinden. Eine fehlende offizielle örtliche Umsetzung kann später zu Problemen mit den Leistungsträgern (Pflegekassen, Sozialhilfeträger), Versicherungen oder sonstigen Ausgleichsfonds führen!

Das gilt insbesondere für diese Erlasse:
• „Aufsichtliche Weisung zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären und heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren ab Mittwoch, 18.03.2020, zur Vermeidung der weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2“ MAGS vom 17.03.2020
• „Einstellung des Unterrichtsbetriebs in Pflege- und Gesundheitsfachberufeschulen“ MAGS vom 13.03.2020
Entsprechende Hinweise zu dieser „Lücke“ sind bereits an das Ministerium ergangen. Bitte informieren Sie sich dennoch, ob die für Sie zuständige Stadt oder Gemeinde dies bereits umgesetzt hat. Wenn dies noch nicht geschehen ist, fordern Sie diese Umsetzung des Erlasses durch die örtlich zuständige Behörde umgehend – z.B. bei ihrem Gesundheitsamt bzw. beim (Ober-) Bürgermeister ein. Wenn notwendig nutzen Sie auch die Unterstützung ihrer paritätischen Kreisgruppe.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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