Landtag beschließt neues Epidemie-Gesetz 14.04.2020

Nun ist es beschlossen: Der Landtag verabschiedete am Morgen das zunächst umstrittene Epidemie-Gesetz in der Coronakrise

So viel Einvernehmen herrschte selten im NRW-Landtag: Alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, haben am Dienstagmorgen (14.04.2020) einstimmig das zuvor heiß diskutierte Epidemie-Gesetz beschlossen.

Der Landesverband der Alzheimer Gesellschaften NRW e.V. hat sich im Rahmen dessen an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Landtag gewandt und nachgefragt, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf Menschen mit Demenz und deren pflegenden Angehörigen, den Verbänden und auf die regionalen Alzheimer Gesellschaften hat.

Herr Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, antwortete Folgendes:

„Sehr geehrte Frau Krüger,

das heute vom Landtag verabschiedete Pandemiegesetz hat keinerlei direkte Auswirkungen auf die Pflege von Menschen mit Demenz und deren pflegende Angehörigen. Das Gesetz gibt der Landesregierung unter dem Vorbehalt einer Parlamentsentscheidung in absoluten Notfällen gewisse Rechte gegenüber Institutionen, wie Krankenhäusern. Privatpersonen sind von allen Eingriffsregelungen und Meldepflichten aber strikt ausgeschlossen!

Die Arbeit in den regionalen Alzheimer Gesellschaften und Verbänden wird, insbesondere im Hinblick auf Treffen oder Versammlungen, nicht von
diesem Gesetz, sondern nach § 11 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 22. März geregelt:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-30_coronaschvo_idf_der_aendvo.pdf

Für eine eventuell notwendige Kurzzeitpflege (insbesondere wegen der Schwierigkeiten rund um Ein- und Ausreise ausländischer Pflegekräfte)
finden Sie die aktualisierten Regelungen mit Erläuterungen hier: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/coronavirus-rechtsverordnung-regelt-neu-und-wiederaufnahme-vollstationaeren

Mit freundlichen Grüßen, auch an Frau Schmidt-Zadel,

Bodo Löttgen
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

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